Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Analoge Anwendung des § 114 Abs. 2 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf Fälle der Zuschlagserteilung bereits vor Rechtshängigkeit des Nachprüfungsantrags; Statthaftigkeit von Fortsetzungsfeststellungsanträgen; Subjektives Recht auf Einhaltung der ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Bundeskartellamt

  Neubau, Probebetrieb und Betreiben einer Enteisungsanlage - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Nachprüfungsantrag nach Beendigung des Vergabeverfahrens!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Fortsetzungsfeststellungsantrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Nachprüfungsantrag nach Beendigung des Vergabeverfahrens

Papierfundstellen

• NZBau 2000, 214

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• VK Bund, 29.04.1999 - VK 1-07/99

  Herstellung und Lieferung von Euro-Münzplättchen für die Prägung von 1- und …

  Auszug aus VK Bund, 17.11.1999 - VK 1-17/99

  Mit Fax ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 6.7.1999 forderten die ASt die VSt auf, ihnen die Gründe für ihre Nichtberücksichtigung und den Namen des potentiellen Auftragnehmers mitzuteilen, wobei sie darauf hinwiesen, dass diese Mitteilung nach der Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes vom 29.4.1999, VK 1 - 7/99, spätestens 10 Tage vor Zuschlagserteilung erfolgen müsse.

  Mit Fax des Verfahrensbevollmächtigten der ASt vom 8.7.1999 rügten die ASt die im Widerspruch zur Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes vom 29.4.1999, VK 1 - 7/99, stehende Zuschlagserteilung vor Information der nicht zu berücksichtigenden Bieter sowie die Zuschlagserteilung an einen anderen Bieter als die ASt, die ausweislich des Eröffnungstermins das niedrigste Angebot abgegeben hätten.

  Die zu § 27 VOL/A in der Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes vom 29.4.1999 (VK 1 - 7/99) entwickelten Grundsätze seien auf § 27 VOB/A übertragbar, da die dort getroffene Regelung andernfalls verfassungs- und europarechtswidrig wäre.

  Eine Übertragung der zur VOL/A ergangenen Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes vom 29.4.1999, VK 1 - 7/99, scheitere dementsprechend schon am Wortlaut dieser Bestimmung.

• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Bund, 17.11.1999 - VK 1-17/99

  Zwar habe das OLG Düsseldorf, , Az. Verg 1/99, BauR 1999, 751 ff, die Auffassung vertreten, dass einem Antragsteller die Antragsbefugnis i.S.d. § 107 Abs. 2 GWB fehle, wenn der Antrag nach Zuschlagserteilung gestellt werde.

  Damit sich das Nachprüfungsverfahren erledigen kann, muss es aber erst einmal rechtshängig gewesen sein (im Ergebnis ebenso: OLG Düsseldorf, Az. Verg 1/99, BauR 1999, S. 751, 757; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg, Az. 203-VgK-2/99, S. 5; 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Az. 1/SVK/3-99, S. 4;… Gröning, ZIP 1999, S. 52, 56;… Meyer, WuW 1999, S. 567f; aA ohne überzeugende Begründung: Vergabekammer Nordbayern, Az. 320.VK 6/99, S. 4;… Bechtold, GWB, 2. A., München 1999, § 114, Rz. 3).

• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus VK Bund, 17.11.1999 - VK 1-17/99

  Zu verweisen ist insoweit auf einen Beschluss des BVerfG, der eine erledigte Durchsuchung betraf (BVerfG, NJW 1997, S. 2163 ff).

 
• OLG Schleswig, 01.06.1999 - 6 Verg 1/99

  Anforderungen an die Form des Zuschlags im Vergabeverfahren für öffentliche …

  Auszug aus VK Bund, 17.11.1999 - VK 1-17/99

  Das Nachprüfungsverfahren ist aber erst am 20.7.1999 rechtshängig geworden, als der Nachprüfungsantrag der ASt bei der Kammer einging (…die Rechtshängigkeit des Nachprüfungsverfahrens tritt mit dem Eingang des Nachprüfungsantrags bei der Vergabekammer ein, ebenso OLG Düsseldorf, a.a.O., S. 757-759;… Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg, a.a.O., S. 4;… Gröning, a.a.O., S. 57 ; implizit auch OLG Schleswig, Az. 6 Verg 1/99, S. 6 ff).
• VK Sachsen, 17.08.1999 - 1/SVK/3-99

  Auszug aus VK Bund, 17.11.1999 - VK 1-17/99

  Damit sich das Nachprüfungsverfahren erledigen kann, muss es aber erst einmal rechtshängig gewesen sein (…im Ergebnis ebenso: OLG Düsseldorf, Az. Verg 1/99, BauR 1999, S. 751, 757; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg, Az. 203-VgK-2/99, S. 5; 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig, Az. 1/SVK/3-99, S. 4;… Gröning, ZIP 1999, S. 52, 56;… Meyer, WuW 1999, S. 567f; aA ohne überzeugende Begründung: Vergabekammer Nordbayern, Az. 320.VK 6/99, S. 4;… Bechtold, GWB, 2. A., München 1999, § 114, Rz. 3).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2000 - 1 VK 7/99

  Auszug aus VK Bund, 17.11.1999 - VK 1-17/99

  Gerade die von der 1. Vergabekammer in der Entscheidung vom 29.4.1999, Az. 1 VK 7/99, WuW/E Verg, S. 218 ff, aus Art. 19 Abs. 4 GG hergeleitete Pflicht staatlicher Vergabestellen zur Vorabinformation der nicht berücksichtigten Bieter - die dort für einen VOL- Fall angestellten verfassungsrechtlichen Erwägungen gelten ebenso für VOB- und VOF-Fälle - sichert die Überprüfbarkeit dieser Vorschriften.

• OLG Jena, 28.06.2000 - 6 Verg 2/00

  Zuschlagswirksamkeit in der Vergabeprüfung (Hauptsache)

  Das führt nach soweit ersichtlich einhelliger Auffassung zur Unzulässigkeit eines erst danach an die Vergabekammer gestellten Nachprüfungsantrags (…vgl. Senatsbeschluss vom 08.06.2000, a.a.O.; BayObLGZ 99, 318 = NZBau 2000, 92; BKartA - 1. VergKaBu - NZBau 2000, 214;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rn. 14;… Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Vergaberecht, § 107 Rn. 8).
• VK Bremen, 16.07.2003 - VK 12/03

  Verstoß im Vergabeverfahren erst nachträglich gerügt

  Demgegenüber stellen die 1. VK Bund (Beschluß vom 17.11.1999, Az: VK 1-17/99) und das OLG Düsseldorf (Beschluß vom 13.04.1999, Az: Verg 1/99) auf die Rechtshängigkeit des Antrages ab, wobei der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit aus der VwGO entnommen wird, wonach Rechtshängigkeit schon im Zeitpunkt des Einganges der Klagschrift bei Gericht und nicht erst (wie im Zivilprozeß) mit Zustellung der Klage an den Beklagten eintritt.
• VK Schleswig-Holstein, 30.03.2001 - VK-SH 5/01

  Losaufteilung schon zu Vergabebeginn bekannt zu gegeben

  Dies wird von der herrschenden Meinung verneint (…Boesen, a.a.O. Rz. 66 zu § 114; Gröning, ZIP 1999, 52, 56; OLG Dresden, B. v. 17.11.2000 - WVerg 4/00; KG Berlin, B. v. 07.06.2000 - Kart Verg 3/00; B. v. 12.04.2000 - Kart Verg 9/99; BKartA v. 17.11.1999 - VK 1 - 17/99, jeweils zit. nach juris).

 
• VK Düsseldorf, 10.04.2001 - VK-6/01

  Beendigung des Vergabeverfahrens durch vertragliche Vereinbarungen; Wirksamer …

  Die 1. Vergabekammer des Bundes hat für diesen Fall in dem Beschluss vom 17.11.1999 - VK 1-17/99 - die analoge Anwendung des § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB befürwortet und damit die Möglichkeit vorgesehen, im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens auch im Fall des bereits vor Antragstellung erfolgten Vertragsschlusses die Rechtsverletzung des Antragstellers festzustellen.
• VK Düsseldorf, 30.05.2000 - VK-7/00

  Errichtung einer nuklearmedizinischen Klinik

  Die 1. Vergabekammer des Bundes hat in ihrem Beschluss vom 29.04.99 - VK 1-17/99 - im Hinblick auf Artikel 19 Absatz 4 GG die Zulässigkeit eines Feststellungsantrages nach Zuschlagserteilung als Ausnahmefall für möglich gehalten, wenn die Informationspflicht verletzt wurde und zusätzlich keine andere Möglichkeit bestand, den Rechtsschutz aus §§ 97 ff GWB geltend zu machen.
• VK Niedersachsen, 06.02.2001 - 203-VgK-12/00

  Beendigung des Vergabeverfahrens vor Stellung des Nachprüfungsantrags; …

  Diese hat schon für die bisherige Rechtslage (vgl. Beschluss v. 17.11.1999, VK 1-17/99) die Auffassung vertreten, dass ein Feststellungsantrag, der erst nach Zuschlagserteilung bei der Vergabekammer eingeht, zwar grundsätzlich unzulässig sei.
• VK Düsseldorf, 30.05.2000 - VK-7/00B

  Nachprüfungsverfahren über die Vergabe der Errichtung einer nuklearmedizinischen …

  Die 1. Vergabekammer des Bundes hat in ihrem Beschluss vom 29.04.99 - VK 1 - 17/99 im Hinblick auf Artikel 19 Absatz 4 GG die Zulässigkeit eines Feststellungsantrages nach Zuschlagserteilung als Ausnahmefall für möglich gehalten, wenn die Informationspflicht verletzt wurde und zusätzlich keine andere Möglichkeit bestand, den Rechtsschutz aus §§ 97 ff GWB geltend zu machen.